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   KG, 25.05.2000 - 19 U 6801/99   

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https://dejure.org/2000,8995
KG, 25.05.2000 - 19 U 6801/99 (https://dejure.org/2000,8995)
KG, Entscheidung vom 25.05.2000 - 19 U 6801/99 (https://dejure.org/2000,8995)
KG, Entscheidung vom 25. Mai 2000 - 19 U 6801/99 (https://dejure.org/2000,8995)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachenrechtsbereinigung; Ankaufsrecht; Grundstücksgröße; Grundstückszweck; ZGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erholungsfläche; Freizeitgestaltung; Wohnzwecke; Feststellungsantrag

  • Judicialis

    SachRBerG § 108; ; SachRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3 e; ; SachRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3; ; SachRBerG § 5 Nr. 3; ; SachRBerG § 103 ff.; ; SachRBerG § 26; ; SachRBerG § 87; ; SachRBerG § 97; ;... SachRBerG § 1 Abs. 1 Nr. 1 c; ; SachRBerG § 61 ff; ; SachRBerG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; SachRBerG § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; SachRBerG § 2 Abs. 1 Nr. 2 b; ; SachRBerG § 3 Abs. 2; ; SachRBerG § 3 Abs. 2 Nr. 3; ; SachRBerG § 3 ff.; ; SachRBerG § 3 Abs. 1 Nr. 3 g; ; SachRBerG § 4 ff.; ; SachRBerG § 1 Abs. 1 Nr. 1 b; ; SachRBerG § 62 II; ; SachRBerG § 63 Abs. 1; ; ZGB § 45; ; ZGB § 68; ; ZGB § 296; ; ZGB § 312 bis 315; ; ZGB § 45 Abs. 3; ; ZGB § 313 Abs. 2; ; ZGB § 288 Abs. 4; ; ZGB § 292 Abs. 3; ; ZGB § 295 Abs. 2; ; EGZGB § 2; ; EGZGB § 2 Abs. 2; ; EGZGB § 5 Abs. 1; ; ZPO § 256; ; ZPO § 288; ; ZPO § 137 Abs. 3; ; ZPO § 290; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; BGB § 305; ; BGB § 95; ; BGB § 95 Abs. 1 Satz 2; ; VG § 73; ; SchuldRAnpG § 1 Abs. 1 Nr. 3; ; SchuldRAnpG § 43; ; SchuldRAnpG § 50 ff.; ; SchuldRAnpG § 11

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachenrechtsbereinigung - unzulässiger Feststellungsantrag - Feststellung der Größe des zu erwerbenden Flurstücks - Änderung des Nutzungszwecks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 16.10.1998 - V ZR 390/97

    Anspruch der Pächter eines Grundstücks auf Sachenrechtsbereinigung

    Auszug aus KG, 25.05.2000 - 19 U 6801/99
    Dennoch hielt es der Gesetzgeber für möglich, dass weitere, im Sachenrechtsbereinigungsgesetz nicht unmittelbar geregelte Nutzungstatbestände bestehen (vgl. BGH ZOV 1999, 37, 39).

    Dem widerspräche es, auch die Errichtung von Gebäuden auf anderer vertraglicher Grundlage als privilegiert anzusehen (vgl. BGH ZOV 1999, 37).

  • BGH, 12.03.1999 - V ZR 143/98

    Sachenrechtsbereinigung bei Errichtung von Baulichkeiten auf einem

    Auszug aus KG, 25.05.2000 - 19 U 6801/99
    Die Anwendung der Generalklausel ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Fall bei wertender Betrachtung einem der Regelbeispiele gleichzustellen ist oder aus sonstigen Gründen nach der Zielsetzung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes seinem Schutzbereich unterfällt (vgl. BGH WM 1999, 968).
  • BGH, 07.12.1995 - III ZR 141/93

    Aufrechnung gegen einen Zahlungsanspruch mit Honoraransprüchen aus einem

    Auszug aus KG, 25.05.2000 - 19 U 6801/99
    Die mündliche Verhandlung erstreckt sich nämlich im Zweifel auf den gesamten bis zum Termin angefallenen Akteninhalt (vgl. BGH NJW-RR 1996, 379 m.w.N.).
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